Heute las man von einer Petition die beim Bundestag vorliegt und dafür wirbt, rechtsfragen offener WLAN gesetzlich zu regeln (dazu nur Gulli & Golem). Die Petition ist in der Intention sicherlich gut gemeint – letztlich aber, wie so oft, das Gegenteil von gut gemacht. Ich bin dagegen und möchte hier erläutern warum.
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Oliver Garcia spricht m.E. den richtigen Punkt in einem Blog-Beitrag an: Die Begrifflichkeit “Schwarz-Surfen” ist in der aktuell verwendeten Form kritisch zu beleuchten. Allerdings glaube ich, dass die Überlegungen am Ende des Artikels zu anspruchsvoll sind – kaum einer wird wegen einer Angst vor Anonymität davon sprechen, sondern m.E. gibt es zwei Gründe:

1. Als das erste Urteil aus Wuppertal dazu bekannt wurde, war bereits in der NStZ der griffige Begriff “Schwarz-Surfen” in der Verwendung. Das war einfach eine gelungene Vorlage.
2. Die Analogie für Laien zum “Schwarz fahren” ist derart aufdrängend, dass es m.E. weiterer Überlegungen nach dem Ursprung des Wortes nicht bedarf.

Sicherlich wäre es eine Überlegung, warum ich mich für den entsprechenden Domain-Namen entschieden habe, um zu analysieren, wo die Motive für den Begriff liegen. Allerdings hilft das hier nicht weiter: Ich mag den Begriff nicht und habe den Domain-Namen nur gewählt, weil die Begrifflichkeit bereits verbreitet war und jeder weiss, was damit gemeint sein soll.

Technisch (und wohl auch juristisch) korrekt wäre es, noch einmal von vorne anzufangen und die Erscheinungsformen aufzuteilen:

1. Es gibt das Nutzen verschlüsselter Netze einmal (a) mit und einmal (b) gegen den Willen des Betreibers
2. Es gibt das Nutzen offener Netze einmal (a) mit und einmal (b) gegen den Willen des Betreibers

Bei verschlüsselten Netzen ist 1b eine Straftat, ich lasse hier offen auf Grund welcher Paragraphen (kann man nämlich drüber streiten, wundert mich schon länger, dass das keiner thematisiert). Im Fall 1a wird man den Zugangsschlüssel vom Betreiber erhalten müssen, so dass man im Regelfall immer automatisch eine ausdrückliche Einwilligung des Betreibers erhalten wird.

An diesem Punkt unterscheiden sich 1a und 2a: Bei offenen Netzen kann man problemlos mit dem Willen, aber ohne ausdrückliche Einwilligung des Betreibers das Netz nutzen. Sowohl bei 2a und 2b stellt sich nämlich das Problem, dass der wahre Wille des Betreibers im Regelfall nicht vorhanden ist (ausser er ist so klug und baut es z.B. in den Namen des Funknetzes ein).

Wenn man auf die Varianten blickt, passt der Begriff “Schwarz-Surfen” im Sinne einer Analogie zum “Schwarz Fahren” jedenfalls bei 1a auf keinen Fall, bei 1b sicherlich. Bei den Varianten 2a und 2b ist es schwieriger: Weder darf man m.E. per se bei einem offenen Netz davon ausgehen, dass es benutzt werden darf, noch dass es nicht benutzt werden darf. Es kommt auf den Einzelfall und die Einzelumstände an – jedenfalls wenn eine Einwilligung nicht einmal vermutet werden darf, ist der Begriff “Schwarz-Surfen” durchaus passend. Und wenn man insgesamt darauf abstellt, ob letztendlich gegen den Willen des Betreibers gehandelt wurde – also nicht darauf, wie es im Moment der Nutzung auf den Nutzer wirkte – dann ist zumindest in den Fällen, in denen ein “Geschädigter” Strafanzeige stellt der Begriff des “Schwarz-Surfens” angebracht. Eben ein solcher Fall lag dem Landgericht Wuppertal übrigens vor, weswegen in diesem konkreten Fall der Begriff dann passend währe.

Letztlich verbleibt damit aber der Hinweis, dass man differenzieren muss, je nach Sachlage. Und es ist nochmals richtiger weise festzuhalten: Nicht jedes Nutzen eines offenen WLAN ist zugleich ein “Schwarz-Surfen”. Das kann es nur sein, wenn der Wille des Betreibers in irgendeiner Form berücksichtigt wird, wobei sich heutzutage automatisierte Rückschlüsse verbieten.